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Politikrubrik

Diese Kategorie enthält 4 Posts

“Eimer für alle”? Wohl kaum…

“Freie” und Hansestadt Hamburg, das gilt nur für den, der das nötige Kleingeld besitzt. Die Ärmeren und erst recht die Ärmsten werden von der repressiven Senatspolitik systematisch aus den “Vorzeige-Vierteln” vertrieben.

Ein bisschen Atom

Der Öko-Stromanbieter Lichtblick verändert seinen Slogan: Aus “100% Öko-Strom” machen findige Werbetexter nun “100% des prognostizierbaren Strombedarfs unserer Kunden in zertifizierter, regenerativer Qualität”.

Verbote bröckeln. Es lebe die Eckkneipe!

Darf man den staatlichen Gesundheitsschutz verfassungsrechtlich so weit treiben, dem Menschen vor seiner Selbstgefährdung zu bewahren? Zweifelhaft. Ein regider staatlicher Schutz des Menschen vor sich selbst führt zur fürsorglichen Entmündigung. Wer wird durch ein Rauchverbot in Eckkneipen geschützt? Nichtraucher? Die gehen doch eh nicht hinein. Vertrieben werden die Raucher - und der Wirt leidet. Das hat wenig mit Nichtraucherschutz zu tun, eher mit Intoleranz und Bevormundung.

Deutsch werden will gelernt sein

Was bei den Briten seit Jahren üblich ist, wird vom 1. September auch in Deutschland kommen: der Einbürgerungstest. Noch stehen die Fragen nicht fest, doch die Art des Tests ist klar. Wie in der SZ zu lesen war, sollen die Bewerber in einer Stunde 33 Fragen beantworten, mehr als die Hälfte müssen richtig sein. Die Prozedur wird der Führerscheinprüfung gleichen [...]

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